Mieter haben seit Mai 2024 einen Anspruch auf den Betrieb eines Balkonkraftwerks (§ 554 Abs. 4 BGB, Solarpaket I). Der Vermieter kann den Betrieb nicht mehr pauschal verbieten. Ausnahmen sind nur denkmalrechtliche Belange, statische Gefahren oder erhebliche optische Beeinträchtigungen. Für die WEG (Wohnungseigentumsgemeinschaft) gilt § 20 Abs. 2 Nr. 5 WEG: BKW sind privilegierte bauliche Maßnahmen, die Eigentümerversammlung kann sie nur in engen Grenzen ablehnen.
Was § 554 Abs. 4 BGB genau sagt
"Der Mieter kann vom Vermieter die Erlaubnis zu baulichen Veränderungen der Mietsache verlangen, die [...] dem Betrieb einer Steckersolaranlage dienen. Die Erlaubnis ist zu erteilen, soweit die Veränderung dem Vermieter unter Würdigung aller Umstände [...] nicht unzumutbar ist."
Die Beweislast für die Unzumutbarkeit liegt beim Vermieter. In der Praxis greift das Argument nur bei:
- Denkmal-geschütztem Gebäude ohne denkmalrechtliche Erlaubnis
- Erheblich ablehnender Fassadengestaltung durch Bebauungsplan
- Beweisbare Gefahr für die Bausubstanz (sehr selten)
Musteranschreiben Vermieter
Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name],
hiermit teile ich mit, dass ich am [Datum] auf meinem Balkon ein Balkonkraftwerk installieren werde.
Technische Daten:
• 2 Solarmodule à 440 Wp
• Wechselrichter 800 W (Hersteller / Modell)
• Befestigung: Geländerhalterung mit Klemmen, ohne Bohrung, rückstandsfrei demontierbar
Rechtsgrundlage: § 554 Abs. 4 BGB i. V. m. Solarpaket I (Bundesgesetzblatt I 2024 Nr. 152).
Die ordnungsgemäße Anmeldung im Marktstammdatenregister erfolgt fristgerecht innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme. Ein etwaiges Bußgeld für nicht erfolgte Anmeldung trage ich.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
Wichtig: "Ich werde installieren", nicht "Ich bitte um Erlaubnis". Damit machst du klar, dass du kein Recht beantragst, sondern ein bestehendes wahrnimmst.
Muster: Antrag für die Eigentümerversammlung (WEG)
Antrag zur Tagesordnung der [nächsten/außerordentlichen] Eigentümerversammlung: Genehmigung einer steckerfertigen Photovoltaikanlage (Balkonkraftwerk) auf dem Sondernutzungsbereich Balkon Wohnung [Nr.].
Rechtsgrundlage: § 20 Abs. 2 Nr. 5 WEG i. V. m. § 554 Abs. 4 BGB.
Technische Daten: [2 × 440 Wp Module + 800 W WR].
Befestigung: Geländerklemmen, rückstandsfrei demontierbar.
Der Antragsteller übernimmt alle Kosten und haftet für ordnungsgemäße Anmeldung (MaStR) und Versicherung.
[Name, Datum]
Was Vermieter konkret verlangen dürfen
- Beschreibung der Befestigung (Geländerhaken, Aufständerung)
- Nachweis der Versicherung (Hausratversicherung oder Spezial-PV-Versicherung)
- Rückbauverpflichtung bei Auszug: rückstandsfrei reicht; kein Rückbau in den Originalzustand der Steine verlangbar
- Bei Denkmalschutz: Vorlage der denkmalrechtlichen Erlaubnis
Nicht verlangen darf der Vermieter: pauschale Ablehnung, Kostenbeteiligung, Vetorecht über die Modulfarbe (außer Denkmalschutz), Verbot des MaStR-Eintrags.
Wenn der Vermieter ablehnt
- Schriftliche Begründung anfordern: Vermieter muss konkret begründen, nicht bloß ablehnen.
- Argumente prüfen: pauschale ästhetische Gründe reichen nicht. Bei Denkmalschutz: ist das Gebäude wirklich eingetragen?
- Mieterverein / Anwalt: 30–80 € Erstberatung. Mieterbund hat Musterprozess-Erfahrung.
- Klage auf Erteilung: Streitwert bei BKW typisch 500–1.000 €, Anwaltskosten ggf. über Rechtsschutzversicherung. Die bisherigen Urteile seit 2024 sind mieterfreundlich; pauschale Ablehnungen wurden mehrfach als unzulässig eingestuft.
Was tun wenn der Vermieter trotzdem blockiert: der Rechtsweg
Wenn ein formloses Schreiben nicht hilft, gibt es einen klar gestuften Rechtsweg:
- Erste Eskalationsstufe: Mieterverein. Die Mitgliedschaft kostet ca. 100 €/Jahr, rechtliche Erstberatung ist inbegriffen. Oft reicht ein Schreiben des Mietervereins, um einen Vermieter zum Einlenken zu bewegen.
- Außergerichtliche Einigung vorschlagen: z. B. eine andere Befestigungsart anbieten (Aufständerung statt Klemmen), um ästhetische Bedenken auszuräumen. Kompromissbereitschaft stärkt die eigene Verhandlungsposition.
- Klage auf Gestattung: Das Amtsgericht ist zuständig, wenn der Streitwert unter 5.000 € liegt (bei BKW fast immer der Fall). Die Urteile seit 2024 sind fast durchgehend mieterfreundlich; pauschale Ablehnungen wurden mehrfach als unzulässig eingestuft. Anwaltskosten sind bei vielen Rechtsschutzversicherungen mitgedeckt.
- Wenn doch kein Erfolg: Als technische Alternative gibt es Fensterbankaufsteller oder Terrassenständer, die ohne Balkon-Befestigung auskommen. Ertrag ist geringer, aber die Anlage ist ohne Genehmigung betreibbar.
WEG-Eigentümer: was anders ist
In einer WEG zählt das Balkonkraftwerk als bauliche Veränderung. Seit der WEG-Reform 2020 und Solarpaket I gilt:
- Antrag in der Eigentümerversammlung stellen
- Einfache Mehrheit (> 50 %) reicht aus
- Ablehnung nur bei wesentlicher Beeinträchtigung anderer Eigentümer möglich (z. B. Beschädigung Fassade)
- Bei Ablehnung trotz Voraussetzungen: Klage auf Beschlussersetzung möglich (§ 44 WEG)
Sonderfall Sondernutzungsrecht: Wenn der Balkon dir als Sondernutzungsrecht zugeordnet ist, kannst du innerhalb des Sondernutzungsbereichs in vielen Fällen ohne WEG-Beschluss handeln. Außenwirkung (Module über die Brüstung sichtbar) erfordert dennoch den Beschluss.
Versicherung
- Hausratversicherung: BKW oft mitgedeckt bei Außenversicherungsklausel. Anfrage beim Versicherer; Mehrprämie typisch 0–25 €/Jahr.
- Privathaftpflicht: deckt Schäden Dritter (z. B. herunterfallendes Modul) und sollte ohnehin vorhanden sein.
- Photovoltaik-Versicherung: bei BKW selten nötig, eher für Dach-PV.
Fragen aus der Praxis
Was tun bei eigenem Balkon der Eigentumswohnung, der zum Sondereigentum gehört?
Im Innenbereich des Sondereigentums freie Verfügung. Sobald Module von außen sichtbar sind oder die Außenfassade berührt wird, ist es bauliche Veränderung → WEG-Beschluss.
Kann der Vermieter Mehrkosten geltend machen?
Nein. Der Mieter trägt alle Kosten selbst. Der Vermieter hat aber Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe von 1–2 Monatsmieten, wenn die Anlage erhebliche Werte (> 2.000 €) hat.
Was wenn der Vermieter im Mietvertrag explizit BKW verbietet?
Solche Klauseln sind seit Solarpaket I unwirksam (AGB-Kontrolle). § 554 Abs. 4 BGB ist nicht abdingbar.
Versicherung bei Schaden durch BKW (z. B. Brand)?
Bei ordnungsgemäßer Installation deckt die Hausratversicherung in der Regel mit. Voraussetzung: MaStR-Anmeldung und ggf. Anschluss durch Elektriker bei alter Hauselektrik.
Darf der Vermieter eine Gebühr für die Erlaubnis verlangen?
Nein. Das ist durch § 554 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Sämtliche Kosten (Anschaffung, Installation, MaStR-Anmeldung, Versicherung) trägt allein der Mieter. Eine Erlaubnisgebühr oder Kostenbeteiligung des Vermieters ist unzulässig.